Gardessener machen mobil gegen Fracking!

Antrag durch den SPD Unterbezirksparteitag angenommen.

Der SPD Ortsverein Gardessen stellte zum SPD Unterbezirksparteitag einen Antrag „Gegen Fracking“. Die Haltung der Bundesregierung veranlasste den Ortsverein gegen den Zick-Zack-Kurs dieser CDU-FDP geführter Regierung einen solchen Antrag zu stellen.
In diesem Antrag forderte der SPD Ortsverein Gardessen, die SPD Landtagsfraktion, wie auch die Niedersächsische Landesregierung auf, sie möge sich für ein „Verbot des Fracking in Deutschland“ einsetzen.
„Der SPD Ortsverein Gardessen der Gemeinde Cremlingen lehnt mit Nachdruck das sogenannte Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung bzw. –Förderung oder zur Suche nach Erdgasvorkommen ab. Außerdem stellt er fest, dass der Einsatz wassergefährlicher chemischer Substanzen für die Gewinnung von Erdgas nicht hinnehmbar ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um den Einsatz in, an oder abseits von Wasserschutzgebieten geht“, so der Ortsvereinsvorsitzende Burkhard Wittberg in dem Antrag.
Konkret wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, dass bei der Erdgaserkundung und -förderung geplante Fracking-Verfahren sowohl in Bezug auf die Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten als auch deren Förderungsbewilligung auszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen, genauso auch, sich bei der Bundesregierung sowie im Bundesrat durch eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des veralteten Bergrechts dahingehend einzusetzen, dass künftig bei allen bergrechtlichen Verfahren – beginnend bereits vor der Aufsuchungserlaubnis – neben einer Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden, Wasserversorgungsunternehmen und sonstiger Träger öffentlicher Belange mit diesen auch Einvernehmen hergestellt werden muss. Eine umfangreiche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die auch lückenlose Informationen über die verwendeten Stoffe sowie die möglichen Risiken beinhaltet, zu gewährleisten und ein gesetzliches Vorgehen zu verankern, sowie auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle bergrechtlich relevanten Vorhaben durchzuführen gehört zu den Forderungen.
Aus der Begründung dieses Antrages geht hervor, dass in Deutschland zahlreiche Erlaubnisse zur Aufsuchung sogenannter unkonventioneller Erdgas- und Erdölvorkommen vergeben wurden. Weitere sind beantragt. Unternehmen erhoffen sich große Gewinne durch die Ausbeutung dieser Ressourcen. Diese Gasvorkommen – Kohleflözgas, Schiefergas und Tight Gas – sind im Gegensatz zu konventionellem Erdgas im Gestein eingeschlossen. Um das im Gestein gebundene Erdgas zu fördern, wird das aufwändige Verfahren des Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, angewandt. Beim Fracking wird eine mit giftigen Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen und künstliche Risse zu schaffen. Die Fördermethode des Fracking ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Dass „die Gefährdung der oberflächennahen Wasservorkommen“ nicht sicher ausgeschlossen werden kann, wurde jüngst in den vom Umweltbundesamt („Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“) in Auftrag gegebenen Studien erneut deutlich.
Auch in Deutschland stößt die Anwendung des Fracking auf großen Widerstand. In vielen Regionen Deutschlands sind Bürgerinnen und Bürger beunruhigt. Zahlreiche Gemeinden haben sich teils einstimmig gegen Fracking ausgesprochen (z. B. Braunschweig, Lüneburg, Wolfenbüttel, Cremlingen). In Nordrhein-Westfalen gilt eine Art Moratorium – dort werden Anträge vom Bergamt nicht genehmigt.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es diesbezüglich jedoch keinen einheitlichen Umgang mit Fracking und den damit verbundenen Risiken. Bürger und Gemeinden brauchen jedoch endlich Rechtssicherheit. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Der Antrag „gegen Fracking“ wurde jetzt vom SPD Unterbezirksparteitag mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme beschlossen und wird an die Kreistagsfraktion, die Landtagsfraktion und an die Bundestagsfraktion weitergeleitet.
„Ich bin froh, dass auch in der SPD jetzt eine Ablehnung des Fracking-Verfahrens im Ganzen erfolgt. Wir müssen nicht und sollten es auch nicht, Risiken einzugehen, solange es alternative und regenerative Energien gibt,“ sagt dazu der Antragsteller Burkhard Wittberg vom SPD Ortsverein Gardessen.